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Geschäftsbedingungen Thümler GmbH Nürnberg gültig ab: 01.06.2004
1). Geltung
Alle unsere früheren Geschäftbedingungen werden hiermit unwirksam. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Käufers werden grundsätzlich nicht anerkannt, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Abweichungen hiervon gelten nur, wenn Sie ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt wurden.
2). Angebote
Unsere Angebote verstehen sich ohne Mehrwertsteuer unter Zugrundelegung dieser Lieferbedingungen.
Der Lieferumfang bezieht sich nur auf den im Angebot schriftlich vermerkten Umfang. Zertifikate, UVV-Nachweise, Abnahmeleistungen durch Dritte, Nachweise über eingehaltene Vorschriften, Gutachten, Anleitungen, Beschreibungen, Herstellungsdokumentationen wie Schaltpläne, Einzelteilzeichnungen und Stücklisten sind nicht Standardlieferumfang und daher getrennt kostenpflichtige Einzelleistungen soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Festpreisangebote für Softwareentwicklungen gelten nur dann, wenn eine genaue Softwarebeschreibung vor Angebotserstellung vorlag und die Anforderungen nicht nachträglich den Kundenwünschen angepasst werden oder geändert werden müssen. Die Gültigkeit unserer Angebote beträgt 6 Wochen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgen unsere Angebote ausschließlich auf Basis von Kundenvorauszahlung.
3). Lieferzeiten
Vereinbarte Lieferzeiten beginnen bei Anzahlungsverträgen mit dem Datum des Zahlungseingangs auf unserem Konto. Wird eine Bürgschaft als Sicherheit vom Besteller erbracht, so beginnt die Lieferzeit mit Bestätigung der Bürgschaft durch unsere Bank. Ist für die Anfertigung von Teilen technischer Klärungsbedarf notwendig, so verlängert sich die Lieferzeiten entsprechend bis zur Klärung und schriftlichen Freigabe. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich sofern keine Sonderregelung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Kommt der Empfänger mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug so werden alle anderen zugesagten Liefertermine unwirksam bis zum Ausgleich der Forderung. Termine, insbesondere mit Vertragstrafen, sind uns ausdrücklich zu vermerken und zu vereinbaren. Pönale ohne unsere schriftliche Zustimmung vor der Bestellung ist unwirksam.
4). Zahlung
Rechnungsbeträge unter EURO 10000.- sind, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ohne Rücksicht auf Mängelrügen, zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug. Bei neuen Kunden wird eine Vorauszahlung verlangt. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen mit 2 % Skonto zahlbar. Rechnungsbeträge über EURO 10000.- sind, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, wie folgt zu begleichen: 1/3 bei Auftragsvergabe; 1/3 bei Meldung der Lieferbereitschaft; 1/3 30 Tage nach Lieferung. Zahlungstermine sind unabhängig von Mängelrügen einzuhalten. Ist der Käufer in Verzug, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig. Weitere Lieferungen erfolgen nur noch gegen Vorauszahlung, laufende Aufträge können gestoppt werden und die bis dahin angefallenen Kosten geltend gemacht werden. Bei Verzug sind wir berechtigt einen Zins von 1% per angefangenen Monat zu berechnen. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
5). Eigentumsvorbehalt
Alle dem Käufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen bestehender Forderungen Eigentum der Firma Thümler GmbH. Dies gilt auch insoweit, als die Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) eingestellt werden. Eine Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Unser Eigentumsanspruch bleibt
solange die Leistung nicht vollständig bezahlt wurde, unbeschränkt bestehen. Verrechnung mit Gegenansprüchen ist nur bei Zustimmung statthaft. Werden unsere Teile eingebaut, so erwerben wir das Miteigentum an dieser Sache im Verhältnis zum Warenwert.
6). Lieferverpflichtung, Versand, Abnahme
Die Lieferverpflichtung besteht ausschließlich höherer Gewalt und der Unmöglichkeit einer Leistung. Wird der Liefertermin überschritten, so hat der Empfänger das Recht, nach einer angemessenen, schriftlich gestellten Nachfrist, vom Kauf zurückzutreten. Dies gilt nicht bei Sonderanfertigungen. Bei Sonderanfertigungen können bei Abbruch die bis dahin angefallenen Kosten geltend gemacht werden.
Der Versand erfolgt stets, auch bei Franko-Lieferung, auf Gefahr und Kosten des Empfängers. Geht die Lieferung zu unseren Lasten, so sind wir berechtigt den kostengünstigsten Spediteur zu wählen.
Abnahmeort ist Nürnberg. Verzichtet der Kunde auf eine Abnahme vor Ort so gilt die Zustimmung zum Versand als Abnahme, soweit dies nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Erklärung anders geregelt wurde oder von uns eine neue schriftliche Erklärung geleistet wurde.
7). Schutzrechte, Entwicklungen
Für unsere Zeichnungen, Bilder und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor. Sie dürfen an Dritte nur mit unserer Zustimmung weitergegeben werden. Bei Anlagen, Prüfgeräten etc. die von uns kundenspezifisch entwickelt werden, ist ein wesentlicher Teil der Leistung die Entwicklung des Gerätes.
8). Angebotszeichnungen, Problemlösungen, Eignung
Wir behalten uns vor, Aufwendungen, die im Rahmen eines Angebotes entstanden sind, bei Nichterteilung gemäß unseren Stundensätzen zu verrechnen. Die Weitergabe von Angebotszeichnungen an Dritte zum Zwecke des Nachbaus ist ohne unsere Zustimmung nicht statthaft. Angebote sind in jedem Fall vom Besteller technisch zu prüfen. Unklarheiten, fehlende fachliche Qualifikation auf Seiten des Bestellers gehen nicht zu unseren Lasten. Der Käufer ist grundsätzlich selbst verantwortlich für die Eignung, es sei denn es wurde eine spezielle Eigenschaft extra schriftlich zugesichert. Bei Neuentwicklungen besteht auch eine Zahlungsverpflichtung wenn nicht 100% der Zielvorstellung erreicht wird.
9). Software
Werden von uns Programme entwickelt, so darf der Käufer das gelieferte Programm nur auf einem Rechner
installieren. Es dürfen auf dem Rechner keine weiteren Programme installiert werden. Wird der Rechner in einem Netzwerk eingesetzt, so können wir keine Garantie für die korrekte Funktion unserer Programme übernehmen. Wir behalten uns das Urheberrecht an der von uns gelieferten Software vor. Duplikate dürfen nur zu Sicherungszwecken erstellt werden. Eine Bedienungsanleitung für die Software ist nicht Standartlieferumfang. Die
Software kann auch als E-Mail geliefert werden. Probleme des Betriebssystems, der Rechnerstruktur, anderer Programme die parallel zu unserem Programm laufen müssen, gehen nicht zu unseren Lasten.
10). Haftung, Garantie
Die Haftung der gelieferten Leistung ist in jedem Fall auf den Wert der reklamierten Teile begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für Schäden, die durch unsere Systeme entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Der Betreiber hat für die Einhaltung der jeweiligen geltenden Sicherheitsvorschriften und für die entsprechende fachgerechte Einweisung des Bedieners eigenverantwortlich Sorge zu tragen. Am Standort geltende Sicherheitsvorschriften liegen in jedem Fall in der Verantwortung des Betreibers. Besondere Schutzmaßnahmen sind vom Besteller in der Bestellung im Detail extra aufzuführen. Wir gewähren für die von uns gelieferten Leistungen 2 Jahre Garantie. Garantiebeginn ist der Liefertermin ab Werk. Garantieansprüche verwirken bei Zahlungsverzug oder Minderung. Die Garantieleistungen beziehen sich nur auf Arbeitszeiten und Teile. Anfahrten und Versandunkosten sind von der Garantie grundsätzlich ausgenommen. Soweit keine besonderen Abnahmeregelungen schriftlich getroffen werden, gilt als Abnahmeort Nürnberg. Mängelrügen oder Beanstandungen müssen innerhalb von 14 Tagen schriftlich geltend gemacht werden. Wir haften nicht für Betriebssysteme auf Personalcomputern auch wenn diese von uns geliefert wurden.
Wir haften grundsätzlich nur für schriftlich zugesicherte Eigenschaften.
11). Schlichtung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag vor Einleitung gerichtlicher Schritte ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Die Schlichtung erfolgt durch die Schlichtungsstelle der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder eine andere einvernehmlich zu benennende neutrale Stelle. Das Verfahren richtet sich nach der Schlichtungsordnung dieser Stelle.
Erst wenn das Schlichtungsverfahren erfolglos beendet wurde oder eine Partei sich nach zweimaliger Aufforderung weigert, daran teilzunehmen, ist der ordentliche Rechtsweg zulässig.
12). Allgemein
Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Nürnberg. Diese Geschäft- und Lieferbedingungen sind im Internet veröffentlicht unter
www.grip.de/GLB.pdf
Terms and Conditions Thuemler GmbH Nuremberg valid from: 01.06.2004
1). Validity
All our earlier Terms and Conditions become hereby invalid. Purchase and payment conditions of Buyer are not accepted as a matter of general principle, even if they have not been explicitly contradicted.
2). Prices and offers
Pursuant to these Terms and Conditions our price quotations do not include value added tax. Scope of delivery includes only goods and services listed in price quotation in writing. Certificates, UVV documents (Accident Prevention Regulations), expert assessments through third parties, compliance certificates, expert reports, manuals, descriptions, manufacturing documentation such as circuit diagrams, parts and assembly drawings, parts lists are not included in standard scope of delivery, and hence, are separate services subject to additional charges unless otherwise agreed in writing. Fixed-price quotations for software development are only valid if precise detailed software description had been available before offer was made and its requirements must not be later amended or changed according to customer wish. Our price quotations are valid 6 weeks. Unless otherwise agreed in writing, our price quotations are based on customer prepayment.
3). Delivery time
Agreed delivery time starts with the date of payment receipt on our account. In case Buyer has furnished a bank guarantee, delivery time starts with the receipt of guarantee confirmation by our bank. If technical clarification is needed to start production, delivery time will be extended until open questions have been satisfactory clarified and written confirmation has been received. Specified delivery time is non-binding unless otherwise agreed in writing. Failure to pay any invoice when due shall excuse and release us from making further deliveries to Buyer under any other agreement with Buyer until the invoice has been settled completely. If contractual penalties apply to delivery times Buyer shall explicitly notify us about this before order placement. Contractual penalties that have not been agreed on in writing before order placement are not valid.
4). Payment
Invoices under 10000 EUR are payable at net price within 30 days after invoice date regardless of notice of defects unless other payment conditions have been agreed. Buyer is granted a 2% discount on the invoice if paid within 7 days after invoice date. For new customers, a prepayment is required. Invoices over 10000 EUR unless otherwise has been agreed are payable as follows: 1/3 to be paid at order placement; 1/3 to be paid on notice of goods ready for delivery; 1/3 to be paid within 30 days upon delivery. Payment deadlines are to be observed regardless of notice of defects. Where Buyer defaults on a payment all payments become immediately payable, including those which were not yet due. Further deliveries are to be performed only at prepayment; running orders can be withheld until all costs incurred by then have been paid. On late payments we are entitled to charge 1% interest for each month or part of a month. Retention of payment by Buyer or setting off payment with counter-claims of any kind are not allowed.
5). Reservation of proprietary rightsDelivered goods remain our property until full payment of all our existing or future claims. This shall also apply to the extent to which receivables are included in the current account. Buyer is not entitled to resell, pledge, or transfer ownership of the reserved goods without our explicit permission. Our right of ownership remains unlimited until full payment of invoice. Offsetting with a counterclaim is permissible only with our consent. If our items are intended to be used as
part of assembly we retain the right of co-ownership in proportion to the market value of the assembly.
6). Delivery obligation, shipment, acceptance
We are liable for delivery except for impossibility due to events of force majeure or any other circumstances beyond our control. If the agreed delivery date is exceeded without prior notice to Buyer, Buyer is entitled to set a new appropriate deadline. If the new deadline is also missed Buyer has the right to withdraw from the purchase agreement. This does not apply to custom-made items. Regarding custom-made items, we retain the right to charge all costs incurred prior to purchase agreement cancellation. Shipment occurs at the expense and risk of the Receiver including freight-paid deliveries. Shall we carry shipment costs we retain the right to select the cheapest shipment mode and forwarder. Place
of acceptance is Nuremberg. If Buyer refuses acceptance of goods at site, his consent to shipment shall be considered as goods acceptance unless otherwise has been explicitly stipulated in writing or unless we have made a new written notice.
7). Property rights, developments
We reserve and retain all property rights and copyrights to our dimension drawings, pictures and other documents. They may not be made available to third parties without our express written consent. Product development for customer-specific items such as installation systems, testing fixtures, etc. is a significant part of service.
8). Concept drawings, solutions, suitability
In case order is not placed, we retain the right to charge costs that have arisen from making an offer according to our hourly rate. Transfer of concept drawings to third parties for the purpose of reproduction without our consent is not allowed. All offers should be verified technically by Buyer. We are not liable for uncertainty and lack of specialised qualification of Buyer. Buyer itself is liable for product suitability unless some specific feature has been explicitly guaranteed in writing. If new product development does not satisfy 100% of the objective there is still payment obligation for Buyer.
9). Software
Buyer may use our software only on one computer. No further programs are allowed to be installed on this computer. Should the computer be used in a network we cannot guarantee correct functioning of our software. We reserve the copyright to delivered software. Our software may be copied for backup purposes only. A software manual is not included in standard scope of delivery. Software can also be delivered per Email. We are not liable for any problems regarding operating system, computer configuration and other programs that are intended to be used parallel to our software.
10). Liability, warranty
Our liability for any loss incurred by Buyer will not exceed invoice value of products delivered to which the claim applies. Any further claims for damages in excess of this are hereby excluded. We shall have no liability for any damage that may arise from the use of our products. Operator is responsible for ensuring compliance with all applicable safety instructions and for teaching Users. Relevant workplace safety rules are also sole responsibility of Operator. Special protective measures must be stated in detail by Buyer in his order request prior to the purchase. We grant a warranty of 2 years for supplied products and services. Excluded from warranty are wear parts such as knives, jaws or load cells. The warranty period starts on the ex works dispatch date. Warranty claims forfeit in case of non-payment or payment reduction. Warranty applies only to working time and parts. Shipping costs and costs of service trips are not covered by warranty. Nuremberg is the place of acceptance unless otherwise specifically agreed in writing. Complaints must be made in writing within 14 days of receipt of goods. We do not accept any liability for operating systems on personal computers, even if they were purchased from us. We grant warranty only on characteristics expressly agreed in writing.
11). Arbitration clauseThe contracting parties agree to conduct arbitration proceedings in all disputes arising from or in connection with this contract before initiating legal proceedings. The arbitration shall be carried out by the arbitration board of the Chamber of Industry and Commerce (IHK) or another neutral body to be appointed by mutual agreement. The procedure is based on the arbitration regulations of this body.
Only if the arbitration proceedings have been concluded without success or if a party refuses to participate after two requests, the ordinary legal process will be permissible.12). General informationOral agreements need to be confirmed in writing. Place of fulfilment and court of jurisdiction is Nuremberg. These Terms and Conditions are published online at
www.grip.de/GLB.pdf
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